Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gegenstand des Vertrages
- Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von CO2-Klimazertifikaten und / oder dem symbolischen Verkauf von Quadratmetern aus dem KlimaMoor „Am Löh“ an den Käufer / die Käuferin. Über den Verkauf von CO2-Klimazerfikaten und / oder symbolischen Quadratmetern werden für die anteiligen Kosten, die durch Wiedervernässungsmaßnahmen auf geeigneten Moorstandorten in Bezug auf die Treibhausgasemissionsreduzierung von einer Tonne Kohlendioxid voraussichtlich verursachen, finanziert. Die Einnahmen aus der Veräußerung aus dem KlimaMoor „Am Löh“ ermöglicht die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme. Es wird ein Register geführt, in dem die Investoren namentlich mit der Anzahl der erworbenen KlimaMoor genannt werden.
- Die im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Produkte werden im KlimaMoor „Am Löh“ in der Gemeinde Wanna (Kreis Cuxhaven) in Niedersachsen generiert. Das Vermeidungspotential dieses Projektes wurde mit insgesamt 30.000 KlimaMoor (entspricht einem Vermeidungspotenzial von 30.000 t CO2-Äquivalente) berechnet. Die Vermeidungskosten belaufen sich auf 25,00 Euro netto zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer pro Tonne. Die Projektlaufzeit beträgt mindestens 50 Jahre.
§ 2 Leistungen der Klimapatenschaft GmbH
- Die Klimapatenschaft GmbH, Annette-von-Droste-Hülshoff-Straße 14, 25336 Elmshorn, handelt im Auftrag der Naturschutzstiftung des Landkreises Cuxhaven, Vinzenz-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven. Die Naturschutzstiftung des Landkreises Cuxhaven ist der Eigentümer der Moorfläche „Am Löh“ im Ahlenmoor. Die Klimapatenschaft ist verantwortlich für die Vermarktung des KlimaMoores „Am Löh“ und die Veräußerung der CO2-Klimazertifikate aus dem KlimaMoor „Am Löh“.
- Die Klimapatenschaft GmbH verpflichtet sich, dem Käufer / der Käuferin aus dem KlimaMoor „Am Löh“ je Erwerb entsprechend Tonnen Kohlenstoffdioxid Einsparpotential zuzuordnen. Sie verpflichtet sich weiterhin, das im Rahmen dieses Vertrages ermittelte Einsparpotential zur Registrierung im Stilllegungsregister zu erfassen und somit stillzulegen.
- Die Klimapatenschaft sichert zu, dass für die Wiedervernässungsmaßnahme im KlimaMoor „Am Löh“ nur Flächen genutzt werden, die in der rechtlichen Verfügungsbefugnis der Naturschutzstiftung des Landkreises Cuxhaven stehen und dauerhaft gesichert sind.
- Die Klimapatenschaft GmbH sichert zu, dass die Wiedervernässungsmaßnahme im KlimaMoor „Am Löh“ nach Maßgaben der zuständigen Behörde durchgeführt wurden bzw. werden.
- Die Klimapatenschaft GmbH sichert zu, dass die Arbeiten zur Wiedervernässung im KlimaMoor „Am Löh“ nicht auf andere Weise gefördert oder finanziert werden.
- Die Klimapatenschaft GmbH gewährleistet die Wiedervernässungsmaßnahme im KlimaMoor „Am Löh“ für die Dauer von 50 Jahren.
§ 3 Termine und Ausführungsfristen
Die Maßnahmen zur Wiedervernässung des KlimaMoors „Am Löh“ hat bereits begonnen.
§ 4 Vertragsabschluss
- Kunden der Klimapatenschaft GmbH können sowohl Verbraucher/innen als auch Unternehmer/innen sein. Als Verbraucher/in ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (gem. § 13 BGB).
- Ein Unternehmer / eine Unternehmerin im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (gem. § 14 BGB).
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
- Ihr Vertragspartner ist:
Klimapatenschaft GmbH
Annette-von-Droste-Hülshoff-Straße 14
25336 Elmshorn
Sitz der Gesellschaft: Elmshorn
Amtsgericht Pinneberg, HRB 10150 PI
Geschäftsführung: Jan Sadowsky
USt-ID: DE 284724692
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Klimapatenschaft GmbH erhält je Tonne Kohlenstoffdioxideinsparung aus dem KlimaMoor „Am Löh“ eine Vergütung in Höhe von 25,00 Euro netto zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
- Die Klimapatenschaft GmbH erhält je verkauftem symbolischen Quadratmeter KlimaMoor „Am Löh“ eine Vergütung in Höhe von 10,00 Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Durch den Kauf dieser Urkunde erfolgt kein Eigentumswechsel von Landfläche. Ein Eigentumswechsel ist ausgeschlossen.
- Der Betrag ist unter Angabe der Auftragsnummer und der Angabe der Kundennummer wahlweise per Paypal oder innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung auf nachfolgendes Konto zu überweisen:
Kontoinhaber: Klimapatenschaft GmbHBank: Commerzbank
IBAN DE24 2214 0028 0598 1808 00GLS Bank
IBAN DE53 4306 0967 2069 6586 00 - Mit der Einzahlung auf eines der vorgenannten Bankkonten stimmt der Käufer / die Käuferin zu, dass sein / ihr Name und seine / ihre gezeichneten Anteile KlimaMoor in das konkrete Stilllegungsregister aufgenommen werden.
- Nach Eingang des in Absatz 1 genannten Betrages stellt die Klimapatenschaft GmbH dem Käufer / der Käuferin ein Zertifikat im vereinbarten Leistungsumfang zu. Der Käufer / die Käuferin ist vorleistungsverpflichtet. Die Versendung der Zertifikate erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb von 7 Werktagen als pdf Datei auf das bei der Bestellung angegebene E-Mail Konto.
§ 6 Lieferung
Rechnungsstellung und Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Sollten Sie einen Versand außerhalb Deutschlands wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Der Versand des Zertifikates bzw. der Urkunde erfolgt per E-Mail, wünschen Sie ein gedrucktes Exemplar, informieren Sie uns bitte, eventuell werden Porto- und Verpackungskosten erhoben.
§ 7 Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher / die Verbraucherin regelmäßig die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher / die Verbraucherin die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat oder der Verbraucher / die Verbraucherin seinen / ihren Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Klimapatenschaft GmbH
Annette-von-Droste-Hülshoff-Straße 14
25336 Elmshorn
E-Mail: info@klimapatenschaft.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und senden Sie es an uns.)
An
Klimapatenschaft GmbH
Annette-von-Droste-Hülshoff-Straße 14
25336 Elmshorn
E-Mail: info@klimapatenschaft.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): __________________________
Name des/ der Verbraucher(s) __________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s) __________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
(- Ende des Muster-Widerrufsformulars -)
§ 8 Beschwerden
- Auf alle Verträge zwischen Klimapatenschaft und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
- Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.
§ 9 Vertragstextspeicherung
- Der Vertragstext wird für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website für den Kunden nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Zudem teilt die Klimapatenschaft GmbH dem Kunden / der Kundin die erforderlichen Vertragsinformationen mit
- Nach dem Drücken des Buttons „Kaufen“ ist eine Änderung nicht mehr möglich.
§ 10 Haftungsausschluss
Die Berechnung der Emissionsminderung erfolgt durch das Treibhaus-Gas-Emissions-Standort-Typen (GEST)- Modell. Die Schätzung der Emissionsreduktion anhand des GEST-Modells ist systembedingt mit Unsicherheiten verbunden. Sie bieten aber eine gute Näherung und entsprechen dem aktuellsten Stand der Wissenschaft. Überschätzungen der Emissionsreduktionen sind durch die angewandte Konservativität ausgeschlossen. Eine vollständig exakte Berechnung ist bei einer Schätzung nicht möglich. Daher haftet die Klimapatenschaft GmbH für unwesentliche Abweichungen von der berechneten Emissionsmenge nicht.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen oder soweit die Pflichtverletzungen vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen solche als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen.
Elmshorn, Stand 01/2021